BI Zentralplatz übergibt mehr als 20.000 Unterschriften

 

Koblenz. Die Bürgerinitiative Zentralplatz hat heute im Rahmen der öffentlichen Bürgerbeteiligung nun die mehr als 20.000 gesammelten Unterschriften gegen ein zweites Shopping Center und für eine grünere Gestaltung des Zentralplatzes. Die Übergabe erfolgte beim Bauberatungsamt, Bahnhofstraße 47.

Die Bürgerinitiative Zentralplatz bedauert sehr, dass bislang dieser tausendfach dokumentierte Wunsch einer grüneren Gestaltung des Zentralplatzes beim Oberbürgermeister und bei der Ratsmehrheit keine gebührende Beachtung gefunden hat.

Da nun die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 BauGB bereits im Gang ist, hat die BI Zentralplatz vor kurzem die Sammlung der Unterschriften beendet und vollendet mit der Übergabe der mehr als 20.000 Unterschriften diese Aktion, die wie keine andere den Willen weiter Teile der Koblenzer Bevölkerung dokumentiert.

Die Unterschriften auf 3.451 fortlaufend nummerierten Listen, gegen die geplante Bebauung des Zentralplatzes mit einem Shoppingcenter und somit auch gegen die Neufassung des Bebauungsplans Nr. 3 "Zentralplatz und angrenzende Bereiche", wurden dabei als Anlage der Eingabe der BI Zentralplatz angefügt.

(Pressemitteilung BI Zentralplatz)

Geplantes Einkaufszentrum bedroht vorhandenen Einzelhandel

Der Einzelhandelsstadtverband Koblenz sowie "Alle lieben Koblenz" (ALK) bedauern die Zustimmung des Stadtrates zum "städtebaulichen Vertrag" mit dem Investor ECE/Züblin zur Bebauung des Zentralplatzes, weil er besonders wichtige und erwartete Maßnahmen zur gewünschten Stadtentwicklung vernachlässigt und den Interessen des Investors opfert.

Die beiden neuesten Gutachten, die dem Rat und der Verwaltung vorliegen, kommen zu dem Urteil, dass die Errichtung des geplanten Mittelrheinforums auf den bestehenden Einzelhandel durchaus "existenzbedrohende Bestandsveränderungen" und "spürbare Wettbewerbseffekte durch Umsatzverteilungen" haben werden.

Um diese Beeinträchtigungen auf den bestehenden Einzelhandel zu verringern, aber auch um die erstrebte Attraktivitätssteigerung der restlichen Innenstadt zu ermöglichen, haben die Vorstände unserer beiden Verbände bis zuletzt für eine weitgehende offene Gestaltung des Mittelrheinforums geworben, die eine wirkliche Verbindung der bestehenden innerstädtischen Einzelhandelsbereiche untereinander und mit dem Mittelrheinforum herstellt. Insbesondere sollte am südwestlichen Teil des geplanten Einkaufszentrums, wo Viktoriastraße und Schlossstraße zusammenkommen, ein repräsentativer Mall-Eingang entstehen, um die Schlossstraße und die südlichen Einkaufsbereiche der Innenstadt wirkungsvoll anzubinden. Nachdem die Fertigstellung auf einen Termin nach Beendigung der BUGA verschoben worden ist, sind die beiden Verbände besonders darüber enttäuscht, dass der Stadtrat die gebotene Chance nicht genutzt hat, diesen für die Entwicklung der gesamten Innenstadt so wichtigen Gestaltungspunkt beim Investor ohne Zeitdruck auszuhandeln.

Diese unsere wichtigste Forderung, zu der wir über alle Interessenvertreter und alle politischen Fraktionen im Rat, ungeteilte Zustimmung erhielten, sollte nicht nur die beträchtlichen Risiken mindern, sondern war ursprüngliches städtebauliches Ziel!

Vor dem Hintergrund des auf später verschobenen Fertigstellungstermins appellieren die Sprecher des Einzelhandelsstadtverbands Koblenz und der Vorstand von ALK an die Verantwortlichen, die zusätzliche Zeit auch dafür einzusetzen, die geplante Verkehrsführung zu überdenken. Die beabsichtigte große zusätzliche Belastung des Friedrich-Ebert-Rings wird die südlichen Bereiche der Innenstadt ab der Oberen Löhr stärker von der übrigen Innenstadt abtrennen. Die aktuell laufenden Sanierungs- und Baumaßnahmen für die Bereiche Löhrstraße/Löhrrondell entsprechend dem ausgelobten Wettbewerbsentwurf des Koblenzer Architekten Thillman sollten besonders die Anbindung dieses Bereichs verbessern. Durch die vorgelegte Verkehrsplanung wird dieses Ziel unterlaufen.

Auch die starke Konzentration des zukünftigen Zielverkehrs zum Mittelrheinforum auf die Viktoriastraße und die daraus folgende hohe Belastung der Kreuzung Viktoriastraße/ Luisenstraße - u. a. eine Folge der vom Investor durchgesetzten oberirdischen Anlage der Parkplätze - sehen die beiden Koblenzer Gewerbevereinigungen als sehr problematisch für die gesamte zukünftige Verkehrsführung in der Innenstadt an.

Es darf nicht der Eindruck verbleiben, dass es beim Städtebaulichen Vertrag weniger um die Belange der Stadt und seiner eingesessenen Wirtschaft geht, als nur um das Projekt selber.

Gemeinsame Pressemitteilung von:
"Alle lieben Koblenz" – Stadtforum e. V. und Einzelhandelsverband Mittelrhein e. V.

Europäische Kommission bestätigt Prüfung der EU-Beschwerde

Koblenz. Mit Schreiben des Generalsekretariats der Europäischen Kommission vom 14. Nov. 2008 wurde die BI-Zentralplatz darüber informiert, dass die Beschwerde der BI wegen möglicher Verletzung europäischen Vergaberechts beim Projekt "Forum Mittelrhein" (Bebauung des Zentralplatzes mit einem Shoppingcenter und einem Kulturbau) von den Dienststellen der Kommission auf der Grundlage des einschlägigen Gemeinschaftsrechts geprüft wird. Der Beschwerde wurde bereits eine amtliche Nummer zugeteilt.

Im Rahmen des Prüfungsverfahrens wird die Europäische Kommission zunächst die Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere die Stadt Koblenz, zur Stellungnahme auffordern und den Sachverhalt aufarbeiten.

Sollte die für das Prüfungsverfahren zuständige Dienststelle mit Abschluss des Prüfungsverfahrens zu dem Schluss kommen, dass die Beschwerde berechtigt ist, wird sie der EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland vorschlagen.

Bislang bestreitet die Stadtverwaltung, dass für die Bauvorhaben eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist. Dabei bezieht sie sich auf eine angebliche rechtliche Prüfung, die bisher der Öffentlichkeit verborgen blieb. Angesichts dieser letztlich unklaren rechtlichen Situation zur geplanten freihändigen Vergabepraxis und hinsichtlich der erheblichen finanziellen Tragweite des Projekts für Koblenz will die BI mit der EU-Beschwerde mehr Transparenz in das Vergabeverfahren bringen und die Rechte der Bürger und Steuerzahler wahren.

(Pressemitteilung BI Zentralplatz)

BI Zentralplatz fordert grüne Mitte zur BuGa 2011

Koblenz. Der Zentralplatz wird zur BuGa 2011 nicht fertig sein – egal, welcher Beschuss am kommenden Donnerstag im Stadtrat gefasst werden wird. Damit ist ein wesentliches Argument hinfällig geworden, welches viele Ratsmitglieder für eine Entscheidung pro Shopping Center angeführt haben. Selbst die neuen, veröffentlichten voraussichtlichen Termine können nur unter Vorbehalt genannt werden und sind angesichts des komplexen Baurechtsverfahrens sehr vage. Die BI Zentralplatz sieht sich letztlich bestätigt: "Für uns war die willkürliche Kombination von Shopping Center und BuGa von Anfang an Unsinn."

Nun wäre der Weg frei für eine BuGa-gerechte Gestaltung des Zentralplatzareals, etwa eine grüne Mitte mit Markthalle. Etwaige weitergehende Entwicklungsmaßnahmen könnten nun mit Sorgfalt und unter Berücksichtigung aller berechtigten Interessen vorgenommen werden. Die Stadtverwaltung könnte wieder eigenständig agieren, statt unter dem Druck der Investoren und des künstlich erzeugten BuGa-Zwangs ein Multimillionen-Projekt mit der heißen Nadel zu stricken. Vor allem könnten nun die Bürger in die weiteren Planungen zum Zentralplatz stärker eingebunden werden.

Die BI fordert die Ratsmitglieder auf, über ein entsprechendes Alternativmodell nachzudenken, dass eine fertige Lösung zur BuGa ermöglicht und weitere stadtplanerische Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft unserer Stadt offenhält.

(Pressemitteilung BI Zentralplatz)

Zentralplatz-Umfrage: Mehrheit bestätigt

Koblenz. Der Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung e. V. (RDM) hat Ende Oktober ein 11-seitiges Schreiben verfasst, welches sich mit der von der BI Zentralplatz in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage zum Zentralplatz beschäftigt. Das beauftragte Bonner Institut Omniquest führte im Januar 2008 eine telefonische Befragung von 500 Koblenzer Bürgern ab 16 Jahren durch. Dabei antworteten 71,2 Prozent der Befragten, dass sie den Bau eines Einkaufszentrums auf dem Zentralplatz ablehnen.

Dass eine deutliche Mehrheit der Koblenzer Bevölkerung die aktuellen Investorenpläne zum Zentralplatz ablehnt, geht auch in dem Schreiben des RDM eindeutig hervor.

Die Stadtverwaltung Koblenz hatte in ihrer Pressemitteilung vom 6. Nov. 2008 gravierende Mängel an der Umfrage angeführt und zudem Vorwürfe gegen das Institut Omniquest wie auch gegen die BI Zentralplatz erhoben und bezog sich in ihrer Pressemitteilung auf das bereits erwähnte Schreiben des RDM.

Die wesentlichen Kernpunkte ebendieses Schreibens werden von der Stadtverwaltung Koblenz allerdings nicht angeführt. So kommt der RDM u. a. zu folgendem Schluss, dass "von den 84.105 deutschen Einwohnern der Stadt Koblenz ab 16 Jahre (ohne Ausländer) mit 95%-iger Wahrscheinlichkeit zwischen 56.519 (mindestens) und 63.247 (höchstens) gegen den Bau des Einkaufszentrum sind." Dies entspricht in jedem Fall einer eindeutigen Mehrheit!

Außerdem hat die BI 20.000 Unterschriften gegen den Bau des Shopping Center gesammelt, was zusätzlich eindrucksvoll die mehrheitliche Ablehnung der Investorenpläne in der Bevölkerung dokumentiert.

Offensichtlich hat die Stadtspitze bei dem Versuch, die aktuellen Investorenpläne durchzusetzen, Probleme mit dem klaren Umfrageergebnis. So basiert auch die Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 6. Nov. 2008 nicht auf der Gesamtdarstellung des RDM, sondern verändert den Tenor jener Stellungnahme erheblich. Die wesentlichen Fakten waren hingegen in der Mitteilung der Stadt unerwähnt geblieben. Mit einzelnen Argumenten, die aus dem Kontext völlig herausgerissen wurden, wurde offensichtlich der Versuch unternommen, die Umfrage, das durchführende Institut und insbesondere die aus Sicht der Stadtspitze offenkundig unliebsame Auftraggeberin Bürgerinitiative Zentralplatz zu diskreditieren. Letztlich stellt das Vorgehen der Stadtverwaltung auch eine Diskriminierung der Bürgermehrheit dar, die sich gegen das Einkaufszentrum ausspricht!

(Pressemitteilung BI Zentralplatz)

EU-Beschwerde im Interesse der Bürger und Steuerzahler

Koblenz. Die Planungen zur Bebauung des Zentralplatz seitens der Stadt und der Investoren ECE und STRABAG REAL ESTATE sind sehr komplex, besonders hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung.

Nach bisherigem Sachstand wird das Multimillionen-schwere Bauprojekt Zentralplatz die Stadt Koblenz (demnach die Bürger und deren Kinder) in den kommenden dreißig Jahren erheblich belasten. Alleine der Hybrid Kulturbau soll nach bisherigem Sachstand rund 72,5 Millionen Euro kosten, die Kosten für den der Bibliotheks- und Museumseinrichtungen aus den bisherigen Standorten sind nicht einmal ermitteln. Weitere Millionen will die Stadt bereits für den Abriss des Hertie-Gebäudes aufwenden, nämlich 90% der Kosten, während sich die Investoren, deren Shopping Mall nahezu viermal so groß ausfällt wie der Kulturbau lediglich das restliche Zehntel tragen sollen.

Gerade bei solch kolossalen Bauprojekten kommt einem Ausschreibeverfahren große Bedeutung zu. Nur so können echte, wettbewerbskonforme Bebauungspreise objektiv ermittelt und die Interessen der Steuerzahler berücksichtigt werden. Das deutsche Vergaberecht ist konkretisiertes Haushaltsrecht. Es hat die nationale Tradition, der Verwaltung und den kommunalen Entscheidungsträgern die Verantwortung aufzulegen, bei Ausgaben aus Verantwortung vor dem Steuerzahler das günstigste Angebot zu ermitteln. Einen Kulturbau im Miet-Kauf-Modell bieten europaweit viele Firmen an. "Wer garantiert mir als Stadtrat, dass gerade Strabag/ECE das günstigste Angebot darstellen?" Eine freihändige Vergabe hingegen bleibt für Außenstehende eine "Black-box" und somit intransparent. Die Bürgerinnen und Bürger sowie mindestens eine weitere Generation sind diejenigen, die die Rechnung auf dem Zentralplatz begleichen müssen.

Bislang bestreitet die Stadtverwaltung, dass für die Bauvorhaben eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist. Dabei bezieht sie sich auf eine angebliche rechtliche Prüfung, die bisher der Öffentlichkeit verborgen blieb. Angesichts dieser letztlich unklaren rechtlichen Situation zur geplanten freihändigen Vergabepraxis und hinsichtlich der erheblichen finanziellen Tragweite des Projekts für Koblenz hat die BI sich mit einer EU-Beschwerde auf die Seite der Bürger und Steuerzahler gestellt. Die BI will nicht hinnehmen, dass Vertreter der Stadt geltendes Recht ohne fundierte Prüfung so interpretieren, wie es den Planern des Projekts am besten zu passen scheint, etwa um den engen Kreis aus Investoren und Stadt nicht für weitere Beteiligte zu öffnen.

Übrigens sind EU-Beschwerden in Bezug auf geplante große Bauprojekte kein Einzelfall, wie man auch am Beispiel des FOC Montabaur und einem weiteren Beispiel eines geplanten Einkaufszentrums in Sinzig feststellen kann. Es ist letztlich vielmehr ein legitimes Instrument zur Klärung komplexer vergaberechtlicher Rechtsfragen. Im Fall FOC Montabaur hat die EU der Klage in allen Punkten stattgegeben.

Der Oberbürgermeister, der sich offensichtlich angegriffen fühlt, bedient sich in Bezug auf die EU-Beschwerde sogar der Vokabel des "Anschwärzens" in der öffentlichen Ratssitzung am vergangenen Montag. Dies ist keineswegs die Intention der BI. Allen Beteiligten muss daran gelegen sein, bei einem Projekt solcher Tragweite absolute Rechtssicherheit vor der endgültigen Entscheidung zu erlangen. Dies ist schon deshalb so wichtig, da nicht alle Ratsmitglieder verständlicherweise juristisch ausgebildet sind, vor allem in vergaberechtlichen Fragen. In der öffentlichen Ratssitzung am vergangenen Montag entstand vielmehr der Eindruck, dass richtig zu sein hat, was der OB zur geplanten Vergabepraxis äußert, ungeachtet dessen, dass keine fundierte externe Rechtsprüfung bislang vorgenommen wurde - also kein definitives Ergebnis zur rechtlichen Situation aktuell vorliegt. Sollte die Prüfung der EU-Kommission zum Ergebnis kommen, dass der Verzicht auf die europaweite Ausschreibung (wie derzeit von der Stadtverwaltung geplant) unzulässig ist, werden etwaige Beschlüsse nichtig. Praktisch bedeutet dies dann wahrscheinlich: Abriss des halbfertigen Gebäudes auf dem Zentralplatz.

Eine europaweite Ausschreibung hätte dem Stadtrat zumindest die Gewissheit gegeben, in der angespannten Haushaltslage der Stadt Koblenz verantwortungsvoll mit den kommunalen Geldern umgegangen zu sein. Den Vorwurf, nicht das günstigste Angebot ermittelt zu haben, wird sich der Stadtrat in Zukunft gefallen lassen müssen.

Überdies steht auch die persönliche Haftung der Vertreter des Stadtrates weiterhin im Raum. Wer sich vor dieser Haftungsgefahr sicher schützen möchte, darf beim anstehenden Beschluss zum städtebaulichen Vertrag nicht die Hand zur Zustimmung geben. Wer die Interessen der Bürger und Steuerzahler wahren möchte, muss die Beschlussvorlage ablehnen.

(Pressemitteilung BI Zentralplatz)

Bisheriger Vorstand im Amt bestätigt

Auf der turnusgemäßen Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Zentralplatz (BI) am 31. Juli 2008 wurde der bisherige Vorstand weitgehend im Amt bestätigt. So führen nach wie vor Alexander Schöne und Edgar Kühlenthal die Bürgerinitiative als Sprecher bzw. stellvertretender Sprecher. Auch Schatzmeister Bernd Wefelscheid wurde im Amt bestätigt. Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid konzentriert sich nunmehr ganz auf seine Funktion als Justiziar. Das von ihm bisher kommissarisch geführte Amt des Pressesprechers übernimmt Stefan Bernhard Mies, der in Personalunion auch Schriftführer bleibt.

In den Beirat der Bürgerinitiative wurden gewählt: Hans-Jörg Assenmacher (CDU-Fraktionsvize), Andrea Mehlbreuer und Hans-Peter Ackermann (beide Grüne Fraktion Koblenz), Michael Laschewsky, Michael Hövelmann, Christiane Wefelscheid, Jean Warnecke, Alfons Tamburro, Eberhard Duchstein und Christian von Hammé. Dem Beirat gehören außerdem folgende Ratsmitglieder der FDP-Fraktion an: Dr. Michael Gross, Ursula Schwerin und Paul Henchel. Aufgabe des Beirats ist es, den Vorstand in seine Arbeit zu unterstützen und in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit zu beraten. Zudem berät er den Vorstand in politischen Fragen.

Einigkeit besteht bei den Teilnehmern darin, dass mit dem so genannten Konzeptionsbeschluss des Stadtrats zum Zentralplatz vom 12. Juni d. J. bei weitem noch nicht alle Weichen gestellt sind. Es ist demnach noch nicht zu spät, dem Einkaufszentrum (EKZ) eine Absage zu erteilen und den Zentralplatz für eine EKZ-freie Planung freizugeben.

Denn zum einen ist es noch nicht klar, ob der Stadtrat überhaupt an seinen Plänen festhalten wird. Hier ist vor allem abzuwarten, inwieweit der städtebauliche Vertrag dem Forderungskatalog der jeweiligen Fraktionen und von "Alle lieben Koblenz" erfüllt oder nicht erfüllt wird. Zum Anderen sieht das BauGB auch aus gutem Grund die Bürgerbeteiligung vor.

An dieser zwingenden Bürgerbeteiligung, die in Kürze als Teil des Baurechtsverfahrens erfolgen wird, will die BI sich aktiv beteiligen und besonders die Interessen der Anwohner ins Visier nehmen. Nach Ansicht vieler Experten bieten besonders die Themen Umwelt und Verkehr große Angriffsflächen. Zudem wird erwartet, dass viele Anwohner klagen werden, denn durch das Kolossartige Einkaufszentrum erfolgt eine massive Beeinträchtigung der Lärm- und Luftverhältnisse durch das stark zunehmende Verkehrsaufkommen.

Auf der Jahreshauptversammlung wurde auch die Initiierung eines Bürgerbegehrens diskutiert, mit dessen Hilfe die weiteren Bebauungspläne noch gestoppt werden könnten. Sollte ein Bürgerbegehren durchgeführt werden und zum Erfolg führen, wäre der Stadtrat für die kommenden drei Jahre an diese Bürgerentscheidung gebunden und könnte nicht entgegen dem Bürgerwillen entscheiden. Ein Bürgerbegehren hätte jedenfalls die größte Durchschlagskraft und wird daher in der Bürgerinitiative weiter im Blick bleiben.

Auch in Zukunft wird die BI die Bürgerinnen und Bürger mit sachlichen, fachlich-fundierten Informationen versorgen. Dazu will sie sich auch regelmäßig an die Stadtratsmitglieder wenden, damit nachher niemand sagen kann, er habe es nicht gewusst. Der Vorstand der BI ist gespannt, wer aus dem Stadtrat dieses Angebot tatsächlich wahrnehmen wird. Bisher haben leider viele Ratsmitglieder die Informations- und Gesprächsangebote der BI außer Acht gelassen, obwohl dies für eine objektive und sorgsam abwägende Ratsentscheidung sicher hilfreich gewesen wäre. "Wir hoffen, dass wir die sachliche Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern vertiefen können, das geht natürlich nur, wenn die Ratsmitglieder auch hierzu bereit sind".

Die BI wird also ihre sachlich-kritische Arbeit kontinuierlich fortsetzen. Dies dürfte letztlich für mehr Transparenz in der Arbeit von Verwaltung und Stadtrat sorgen.